Die Landtagswahl / Von Helmut Müller Ei Gude, wie?

Helmut Müller.

Hessen hat die Wahl! Morgen wählen wir einen neuen Landtag. Ich habe schon per Briefwahl gewählt. Ich gehöre zu den „Wahlsüchtigen“, ich habe noch nie nicht gewählt und auch noch nie ungültig. Ich finde diese langen Wahlperioden nicht gut. Ich würde gern öfter zur Wahl gehen. Wahltag ist Zahltag, Tag der Abrechnung mit den Regierenden. Das Argument jener aus der Politik, das ist doch viel zu teuer, zeigt, wes Geistes Kind sie sind. Dabei geht doch alle macht vom Volke aus. Aber bitteschön nicht zu oft bin ich geneigt zu sagen. Die Frage nach den Kosten einer Wahl darf in einer Demokratie niemals Maßstab sein. War und ist es aber.

In Hessen wird über eine Verlängerung der Wahlperiode von Bürgermeistern nachgedacht, länger als sechs Jahre. Was für ein Quatsch. Ich meine, was einer in vier Jahren nicht schafft, schafft er auch in sechs geschweige in acht Jahren nicht. Alle hautberuflichen Politiker sollten in die Rentenkasse einzahlen und ihre Rente so finanzieren. Wenn sie dann mit 45 Jahren aussteigen, hat sie/er noch 27 Jahre Arbeitswelt vor sich. Das nenne ich Gerechtigkeit.

Alleine mit diesem Programm würde ich es bestimmt aus dem Stand in den Landtag bringen! Warum die Etablierten das nicht wollen, liegt auf der Hand. Die letzte Hessenwahl fand am 22. September 2013 statt. Die Wahlbeteiligung betrug 73,2 Prozent, davon waren 2,7 Prozent ungültig. Heraus kam eine schwarz/grüne Landesregierung. Diese Konstellation gab es erstmals. Die alten Modelle rot/gelb und schwarz/gelb waren passé. Diese Regierung hat in den vergangenen fünf Jahren den kommunalen Finanzausgleich ausgesetzt und damit den hessischen Kommunen jährlich über 400 Millionen € vorenthalten. Gleichzeitig wurden die Kommunen dazu verdonnert, ihre Haushalte auszugleichen. Freiwillige Leistungen, wie Vereinsförderung mussten gestrichen werden. Gleichzeitig wurden „Gemeindesteuern“ zum Teil erheblich erhöht. Das taten die Kommunen nicht freiwillig.

Im Bereich der Kindertagesstätten wurden immer mehr Kosten auf die Kommunen abgewälzt.

Tatsache ist, wenn die Kindertagesstätten, wie die Schulen vom Land betrieben würden, wären alle Kommunen ihre Schulden los. Die Vorgehensweise hier halte ich für verantwortungslos und schäbig, weil hier Politik auf dem Rücken unserer Kinder gemacht wird. Das Konnexitätsprinzip, ist die Verpflichtung einer staatlichen Ebene, für finanziellen Ausgleich zu sorgen, wenn sie Aufgaben an eine andere Ebene überträgt, heißt, wer bestellt bezahlt. Steht in der Hessischen Landesverfassung, wird hier mit Füßen getreten.

So sollen wir auch jetzt Dinge in die Verfassung schreiben, die edle Bekenntnisse sein werden. Umgehungsstraßen wurden von dieser Regierung mit fadenscheinigen Erklärungen verhindert. Stellen von Lehrern und Polizisten wurden nicht neu besetzt. Das Personal von Hessen Mobil wurde halbiert. Das sind nur Auszüge, die Liste könnte ich weiterführen. Nutzen Sie ihre Chance, gehen Sie bitte wählen. „Es ist sehr schwierig, Menschen hinters Licht zu führen, sobald es ihnen aufgegangen ist!“ (Alfred Polgar, österr. Schriftsteller). Ei Gude, wie!

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