Öffentlich sind die Missstände nun durch die Staatsanwaltschaft Hanau geworden, die in Bezug auf die Terrornacht des 19.2.2020 ermittelt. In eine Weiterleitung der in Hanau eingehenden Notrufe wurde lange nicht investiert, obwohl das Problem in Wiesbaden bekannt war. Veraltete Technik und nicht weitergeleitete Notrufe sind dabei nur einzelne Bestandteile einer langen Liste von politischen Fehlentscheidungen. Von Hilferufen der Beschäftigten ist die Rede, von Chaos im normalen Betriebsalltag, schon ohne größere Einsätze. Akribisch wurde dies von der Staatsanwaltschaft aufgelistet. Dass unser Sicherheitsapparat noch nicht zusammengebrochen ist, liegt vor allem am Engagement vieler Polizistinnen und Polizisten, deren Pflichtbewusstsein sie oft weit über ihre Belastungsgrenzen gehen lässt.
OB Claus Kaminsky hat Recht, wenn er von einer „Kultur des Verschleierns und Verschweigens“ bei der Landesregierung spricht. Immer wieder kommen Fehler und politische Fehleinschätzungen nur durch Dritte zutage. Presse, Staatsanwaltschaft und Landtagsopposition sind es, die Strukturen und Verfehlungen aufdecken, von denen Innenminister Beuth oder seine Vorgänger Rhein und Bouffier mutmaßlich wussten oder hätten wissen können.
Seit 22 Jahren regiert die CDU in Hessen. Ununterbrochen stellt sie seitdem den Innenminister. Die Partei, die auf Plakaten so sehr mit Sicherheit wirbt, hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Statt den Schutz für Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, wurden die Behörden heruntergewirtschaftet.
Es ist Zeit, die Baustellen unserer Sicherheitsbehörden anzugehen, die Zuständigen zur Verantwortung zu ziehen. Es ist Zeit für Aufklärung und eine bessere Ausstattung. Deshalb ist es gut, dass zumindest in Hinblick auf die Ereignisse des 19. Februar das politische Versagen nun parlamentarisch aufgearbeitet wird. Als stellvertretendes Mitglied des entsprechenden Untersuchungsausschusses im Landtag werde ich meinen Teil dazu beitragen. Dennoch: Es ist längst überfällig, dass jemand die politische Verantwortung für die desaströse Situation unserer Polizei übernimmt. Ein Rücktritt ist längst überfällig.