Verantwortung sieht anders aus

Reiner Bousonville (Grüne), Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Ein neuer Wettlauf ist um die Reise in das Weltall entbrannt. Einige der reichsten Menschen der Welt haben ihre Kindheitsträume verwirklicht und neue Geschäftsmodelle entwickelt, um einen Tourismus in die Schwerelosigkeit zu ermöglichen, der zuvor nur wenigen Astronauten vorbehalten war. Ein gesellschaftlicher Mehrwert ist mit diesem Business nicht verbunden, mit Nachhaltigkeit hat das schon gar nichts zu tun.

Einer der Anbieter für den Weltraum Tourismus ist Jeff Bezos, der es mit seinem Unternehmen Amazon schafft, dass seine Firma Milliardengewinne erwirtschaftet, ohne dafür Steuern zu zahlen. Die Erträge werden in Steueroasen transferiert und die Länder, in denen die Umsätze erzielt wurden, erhalten daraus keine Steuern.

Diese Schlupflöcher sollen nun mit einer globalen Mindeststeuer gestopft werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich mit 131 Nationen inklusive der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent geeinigt. Endlich passiert etwas für mehr globale Gerechtigkeit.

Ein Wermutstropfen ist, dass der Steuersatz nur 15 Prozent statt, wie von den GRÜNEN gefordert, 21 Prozent betragen soll. Im Vergleich zu einem Steuersatz von 21 Prozent,

halbieren sich bei 15 Prozent die Einnahmen der EU-Länder von 100 auf nur noch 50 Milliarden Euro.

Geld, was dringend benötigt wird, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen und den klimagerechten Umbau der Länder mit ihrer Wirtschaft und der Infrastruktur voranzubringen.

Das sind die Zukunftsthemen, die auch bei der Bundestagswahl im September ganz oben auf der Agenda stehen werden. Wir GRÜNE wollen mit unseren Konzepten die großen Aufgaben angehen, einen klimagerechten Wohlstand zu schaffen und gleichzeitig die soziale Ungleichheit reduzieren. Wir haben die Antwort, mit welchen Maßnahmen wir das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens erreichen können. Dafür ist ganz entscheidend, ob es eine GRÜNE Kanzlerin gibt und in welchen politischen Konstellationen eine zukünftige Regierung den Umbau gestaltet. Es gibt bei der Bundestagswahl die klaren Alternativen: Herausforderungen entschieden angehen oder so gemächlich weiter machen wie bisher.

Diese Richtungsentscheidung, die uns im Herbst auf der Bundesebene bevorsteht, hatten wir auch für den Kreistag des Main-Kinzig-Kreises. Auch hier ging es um eine Weichenstellung: Aufbruch zu mehr Klimaschutz, Gerechtigkeit und Innovation mit einer Koalition unter Beteiligung der GRÜNEN gegen das Auslaufmodell der Großen Koalition. SPD und CDU haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie in vielen Politikbereichen falsch, zu langsam und ohne Konzept unterwegs waren.

Es muss gehandelt werden – die Zeiten sind vorbei sich in der Öffentlichkeit als große Klimaschützer:in zu präsentieren und in der Verwaltung dafür nicht die nötigen Entscheidungen zu treffen. Leider fehlt es der GroKo im MKK auch bei der Neuauflage ihrer Zusammenarbeit an einem Plan und der Motivation, für die Zukunft die richtigen Akzente zu setzen.

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