Main-Kinzig-Kreis – Für 2024 fehlen 18 Millionen Euro im Finanzhaushalt des Main-Kinzig-Kreises. Das teilte Landrat und Finanzdezernent Thorsten Stolz (SPD) bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes mit.
Der Ausgleich dieses Defizites ist nur durch die Aussetzung der Rückzahlung an die Hessenkasse möglich, bei der Schulden aus der Vergangenheit abgetragen werden.
Zugleich geht der Kreis davon aus, dass er am Jahresende noch acht Millionen Euro auf dem Konto hat. In 2025 soll der Ausgleich laut dem vorgelegten Doppelhaushaltsentwurf wieder ausgeglichen sein. Um die geplanten Investitionen umsetzen zu können, ist eine Neuverschuldung in Höhe von fast 80 Millionen Euro geplant.
Der Haushaltsaufstellung vorausgegangen waren zahlreiche Konsolidierungs-, Optimierungs- und Beratungsrunden – nicht nur innerhalb der Kreisverwaltung und den einzelnen Dezernaten, sondern auch mit dem Regierungspräsidium, dem Innen- und Finanzministerium, dem Landesrechnungshof sowie im Haupt- und Finanzausschuss, wo über wesentliche Schwierigkeiten, Hürden und Entwicklungen informiert wurde.
Und trotz dieser widrigen Rahmenbedingungen sei es, so der Landrat, gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der genehmigungsfähig, solide und zukunftsweisend zugleich ist. „Dieser Haushalt ist ein gelungener Spagat zwischen der Notwendigkeit zur Konsolidierung auf der Aufgaben- und Einnahmeseite sowie der Notwendigkeit, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises zu investieren“, erklärt Stolz.
Um eine Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes zu erreichen, soll die Kreisumlage, wie bereits berichtet, um drei Punkte und die Schulumlage um einen Punkt erhöht werden. Diese Umlagen müssen von den Städten und Gemeinden an den Kreis abgeführt werden. Die meisten Kommunen sind dadurch zu Steuererhöhungen gezwungen.
Das Haushaltsvolumen liegt in 2024 bei Einnahmen in Höhe von 914 Millionen Euro, in 2025 wird mit über 968 Millionen Euro kalkuliert. Immer größer wird der Zuschussbedarf für die Main-Kinzig-Kliniken, die in den vergangenen Jahren bereits mit 75 Millionen Euro unterstützt wurden. Im Doppelhaushalt hat Stolz weitere 29 Millionen Euro eingeplant. Auch für die Stabilisierung der Alten- und Pflegezentren sind insgesamt neun Millionen Euro vorgesehen. „Wir lassen den Worten auch Taten folgen“, so Stolz. Ihm sei vor allem auch das Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen wichtig.
Rekordinvestitionen sind auch bei den Schulen geplant, Stolz kündigt 200 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren an. Der Schwerpunkt liege hier auf Sanierungen, Erweiterungsbauten, Neubau von Grundschulen, Digitalisierung und Ganztagsausbau. Für den Glasfaserausbau sind im Entwurf des Doppelhaushaltes über 18 Millionen Euro eingeplant, für die Digitalisierung der Verwaltung weitere drei Millionen Euro und für die Digitalisierung der Schulen weitere fünf Millionen Euro. Erstmals stehen im Haushalt gezielte Finanzmittel für Klimaschutzmaßnahmen in Schulbauten und kreiseigene Liegenschaften, hier sollen laut Entwurf 3,9 Millionen Euro in 2024 und 4,2 Millionen Euro in 2025 zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt zwei Millionen Euro sollen in 2024 und 2025 für Baumaßnahmen von Radwegen entlang der Kreisstraßen oder in den Städten und Gemeinden ausgegeben werden. Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat die Finanzverwaltung insgesamt fast 40 Millionen Euro eingeplant, für die Schülerbeförderung fast 29 Millionen Euro. Für Sport- und Kulturförderung sind insgesamt knapp 2,5 Millionen Euro eingeplant, für Brand- und Katastrophenschutz 8,6 Millionen Euro in beiden Jahren. Insgesamt sind im Doppelhaushalt Investitionen in Höhe von 122,2 Millionen Euro vorgesehen, davon 74,2 Millionen Euro in die Schulen und auch elf Millionen Euro für die schon lange geplante „Akademie für Gesundheit“. Um diese Investitionen stemmen zu können, ist eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 78,4 Millionen Euro vorgesehen. „Die Alternative wäre, die Investitionen auf nahezu null zusammenzustreichen. Und genau das wäre keine Alternative, weil dies den Schulbau komplett zum Erliegen bringen und einen Ausstieg aus dem Glasfaserausbau bedeuten würde. Beides ist im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises keine Option“, erklärt Stolz.
Der Doppelhaushalt wird in den nächsten Wochen in den Ausschüssen und Gremien beraten und soll am 23. Februar vom Kreistag beschlossen werden.
Bereits heute, so Stolz, werbe er um eine breite Zustimmung. „Es gilt, gerade in diesen Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürger auch durch politische Entscheidungen zunehmend verunsichert sind, ein positives Signal in den Main-Kinzig-Kreis hinein zu setzen. Ein Zeichen der Verlässlichkeit und der Zuversicht. Ein Zeichen dahingehend, dass wir – trotz veränderter Rahmenbedingungen – unseren Kurs zur Stärkung des Landkreises fortsetzen.“ Es gelte, in diesen Zeiten fraktions- und parteiübergreifend Verantwortung für den Kreis zu übernehmen, das große Ganze im Blick zu haben und sich nicht in Klein-klein-Diskussionen zu verlieren.
Von Yvonne Backhaus-Arnold und Andreas Ziegert