Und auch dafür habe ich mich lange eingesetzt: Der Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter kommt ganz konkret voran. Dafür stellt der Bund den Ländern und Kommunen in den kommenden beiden Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Das sogenannte Ganztagsfinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Schritt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, denn viele berufstätige Eltern wünschen sich, dass ihre Kinder auch am Nachmittag verlässlich betreut werden - genau so, wie es im Kita-Bereich bereits seit Jahren Usus ist. Ganz wichtig: Es werden nicht nur gebundene Ganztagsangebote gefördert, sondern auch offene Grundschulen und Hortangebote. Ich bin froh, dass wir mit dieser Maßnahme mehr Flexibilität für die Familien erreichen.
Nach dem Mord an Walter Lübcke, dem Amoklauf in Halle und dem Anschlag in Hanau ist die Bedeutung von Hasskriminalität und Hate Speech im Internet noch stärker in den Fokus gerückt. Ein neues Gesetzespaket umfasst härtere Strafen für Bedrohungen und Beleidigungen im Internet ebenso wie eine Meldepflicht der sozialen Netzwerkbetreiber an das Bundeskriminalamt in besonders schweren Fällen. Darüber hinaus wird der besondere Schutz bei Verleumdung und übler Nachrede auf Kommunalpolitiker ausgeweitet. Und auch wer Straftaten billigt, muss bald mit rechtlichen Konsequenzen rechnen: Das Befürworten öffentlicher Aussagen wie „Jemand gehöre an die Wand gestellt“, ist künftig strafbar. Auch im analogen Leben sorgen wir für mehr Sicherheit - vor allen Dingen für diejenigen, die unser Leben Tag für Tag schützen: Rettungskräfte im Einsatz sind bereits vor zwei Jahren strafrechtlich besser vor Attacken geschützt worden. Dieses Prinzip soll nun auf Personal in ärztlichen Notdiensten und in Notaufnahmen ausgedehnt werden.