Chapeau, Herr Bouffier und Herr Al-Wazir, sie haben die Kurve gerade so gekriegt, mit der hauchdünnen Mehrheit eines Sitzes können sie die Schwarz/Grüne Koalition fortsetzen. Das hätte vorher keiner gedacht. Die Grünen sind jetzt zweitstärkste Kraft in Hessen. Und die SPD? Die landete auf Platz drei. Durch die Überhangs- und Ausgleichsmandate hat der Landtag jetzt 137 Abgeordnete, eine Steigerung um 27 Sitze. Die CDU hat 40, die SPD 10 und die Grünen, erstmals, fünf Direktmandate errungen. Durch diese Konstellation erhöhte sich die Anzahl der Abgeordneten. Der wahre Wahlsieger sind für mich, leider, die Nichtwähler, sie steigerten ihren Anteil von 26,8 auf 32,7 Prozent und sind, für mich, damit die stärkste politische Kraft in Hessen. Den größten Stimmenzuwachs hatten die AfD mit 9 und die Grünen mit 8,7 Prozent. Das Regieren wird jetzt schwieriger und wenn sich politische Professionalität und Vernunft durchsetzen würden, könnte das die parlamentarische Demokratie stärken.
Chapeau, Frau Bundeskanzlerin, sie hat als erste die Reißleine in Berlin gezogen und politische Verantwortung übernommen. Seit der Spendenaffäre hat sie die CDU über 18 Jahre geführt. Man spürt es, eine Ära geht zu Ende. In der CDU brodelt es. Die Ersten haben schon ihren Hut in den Ring geworfen, um Frau Merkel zu beerben. Ganz vorne dabei Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn. Weitere, wie Friedrich Merz, stehen in den Startlöchern. Der Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg wird spannend verlaufen.
Und der Seehofer Horst, der geht auf Tauchstadion und tut überrascht, es tut ihm leid, sagt er, der Horst. Eigentlich müsste er gehen, der hat aber Sitzfleisch. Seine Mission ist noch nicht beendet. Erst wenn Kanzlerin Merkel nicht mehr Kanzlerin ist, wird er zufrieden sein. Ich bin davon überzeugt, wenn er weg wäre, könnte die Koalition in ruhigeres Fahrwasser kommen. Da scheint aber in der Union kein wirkliches Interesse daran zu bestehen.
Schauen wir einmal die Sachpolitik der Regierung an. Da wird im Sozialministerium die „Versorgungsmedizin-Verordnung“ überarbeitet. Die „Grad der Behinderung Feststellungen“ werden enorm verschlechtert werden. Dadurch werden weiniger Menschen den Status der Schwerbehinderung erlangen bzw. wieder verlieren. Es wird weniger Schwerbehinderte geben. Die Menschen werden durch Verschärfung der Eingangsbedingungen „gesund“ gerechnet. Was für ein Hohn, Herr Gesundheitsminister Hubertus Heil. Oder der Verkauf der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) an eine Holding, die der Pharmaindustrie gehört und an der auch ein Hedgefonds beteiligt ist. Ist doch toll, da können die, über die ich mich beschweren möchte, mir gleich antworten. Super Sozialpolitik! Das sind die kleinen Dinge, die die Regierung so nebenbei erledigt. Ist das die Politik für den Bürger, die wir wollen?
Ei Gude, wie!