Es geht um den Ruf der Polizei

Landtagsabgeordneter Heinz Lotz (SPD)

Eigentlich war der Ruhestand von Roland Ullmann aus Linsengericht in greifbarer Nähe. Aber anstatt sich darauf vorzubereiten, krempelt er noch einmal die Ärmel hoch und übernimmt einen der aktuell schwersten Jobs in Hessen: Hessischer Polizeipräsident. Davor ziehe ich meinen Hut und wünsche Roland Ullmann ein glückliches Händchen in schwierigen Zeiten.

Denn als Polizeipräsident startet er seinen neuen Job im Krisenmodus, denn er hat die Aufgabe, sich um die Drohbrief-Affäre zu kümmern, die die Hessische Polizei bundesweit in die Schlagzeilen brachte. Es gilt die Urheber der widerlichen Drohbriefe an die Anwältin Seda Basay-Yildiz, Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und der Kabarettistin Idil Baydar ausfindig zu machen und die möglichen Helfer bei der Polizei zu enttarnen. Denn die Drohbriefe enthielten sehr persönliche Informationen der Empfängerinnen, die von hessischen Polizeicomputern abgerufen wurden. Auf den hessischen Innenminister Beuth kann er dabei nicht zählen, denn der ist viel zu sehr damit beschäftigt, sich selbst im Amt zu halten. Und ja: Aus meiner Sicht sollte der Innenminister zurücktreten.

Abgesehen davon, gibt es mindesten drei sehr kritische Punkte, die den Datenklau - nichts anders kann man es nennen - betreffen: Zum einen ist die Situation für die Betroffenen furchtbar, da derartige Drohungen sehr konkret und beängstigend sind. Es ist ein Eingriff in das Leben und die Privatsphäre, wie man es sich kaum vorstellen kann. Ich bewundere die drei Frauen dafür, dass sie mit diesen Drohungen an die Öffentlichkeit gegangen sind und sich nicht einschüchtern haben lassen.

Zum Zweiten sind diese Drohbriefe nicht nur ein Schreiben an Seda Basay-Yildiz, Janine Wissler und Idil Baydar, sondern die Drohbriefe betreffen alle Bürger. Denn es führt uns vor Augen, wie schnell sensible und persönliche Informationen in der Datenbank der Polizei gegen uns alle verwendet werden können. Wir sind also alle von den Drohungen betroffen.

Drittens geht es um den Ruf der Polizei. Hier leiden die rechtschaffenden Polizeibeamten unter denjenigen, die die Daten an die Drohbriefschreiber weitergeleitet haben oder schlimmstenfalls sogar mitgeschrieben haben. Entschuldigen Sie die Ausdrucksweise, aber für so etwas gibt es den Begriff „Kollegenschwein“.

Ich kenne Roland Ullmann seit viele Jahren und wünsche ihm viel Erfolg bei dieser großen Herausforderung.