So teilen sich Bund und Länder einen Großteil der Kosten für die Einnahmenausfälle aus der Gewerbesteuer. In Hessen steuert das Land 661 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ bei; mit den Mitteln des Bundes stehen somit rund 1,2 Milliarden Euro bereit. An die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis (inklusive der Stadt Hanau) fließen über 81 Millionen Euro.
Die Zahlung aus dem Sondervermögen ist jedoch nur ein erster Baustein, mit dem die CDU-geführte Landesregierung den Kreisen, Städten und Gemeinden unter die Arme greift. Insgesamt sind Hilfen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen.
Bereits im Frühjahr haben die Kommunen rund 1 Milliarde Euro als Vorauszahlung aus dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten. Die Zahlungen für die Monate Juni und Juli sind bereits im Mai erfolgt, sodass rund 650 Millionen Euro vorzeitig zur Verfügung standen. Auch die Anteile aus den Gemeinschaftssteuern wurden früher ausgezahlt.
Für zusätzliche Liquidität sollen Mittel aus den beiden Kommunalinvestitionsprogrammen KIP und KIP macht Schule! sorgen. Noch nicht abgerufenes Landesgeld - hessenweit insgesamt rund 303 Millionen Euro - wird vorzeitig pauschal ausgezahlt.
In meinem Wahlkreis betrifft dies konkret Freigericht (221.592 Euro), Neuberg (164.488 Euro), Rodenbach (63.946 Euro), Bruchköbel (561.967 Euro), Langenselbold (48.850 Euro) und Nidderau (400.689 Euro). Der Main-Kinzig-Kreis erhält insgesamt 6.265.972 Euro aus dem Programm „KIP macht Schule!“. Mit der vorzeitigen Pauschalauszahlung stellt das Land den hessischen Kommunen und den antragsberechtigten Krankenhausträgern zusätzliche Liquidität zur Verfügung. Gerade in der Krise ist das ein wichtiges Signal.
Außerdem verlängert das Land die Laufzeiten der genannten Programme um jeweils ein Jahr: für das KIP bis zum 31. Dezember 2021 und für KIP macht Schule! bis zum 31. Dezember 2023. Der Grund: Die Corona-Krise kann auch Baustellen zum Stillstand bringen. Nicht alle geförderten Maßnahmen können innerhalb der vorgesehenen Fristen umgesetzt werden. Kein Projekt soll aber daran scheitern, dass Kommunen die geplanten Maßnahmen aufgrund der besonderen Umstände nicht fristgerecht anmelden und umsetzen können.
Das hessische Corona-Kommunalpaket umfasst zudem die Entlassung aller verbliebenen Kommunen aus dem kommunalen Schutzschirm sowie eine Stundung der Beiträge für die Hessenkasse. Das gemeinsame Ziel all dieser Maßnahmen ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken - transparent, schnell und unbürokratisch.