Natürlich hat in einer Demokratie jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern und dafür auch auf die Straße zu gehen. Immer häufiger ist dabei allerdings von tätlichen Auseinandersetzungen die Rede. Die Anwendung von Gewalt bleibt aber ein Tabu. Die Angriffe gegen Einsatzfahrzeuge der Polizei, wie erst vor wenigen Tagen im Herrenwald bei Stadtallendorf geschehen, verurteile ich daher scharf. Steine und Feuerwerkskörper gegen Beamte sind keine akzeptable Form des Protests und müssen konsequent geahndet werden.
Hessen setzt beim Thema Verkehrsinfrastruktur auf eine klare Strategie, die ich für sinnvoll halte. Es gilt der Grundsatz Erhalt vor Neubau. Bevor wir in neue Straßen investieren, sorgen wir dafür, dass die vorhandene Infrastruktur sicherer und besser befahrbar wird. Doch auch wenn der Vorrang für den Erhalt von Straßen Konsens ist, kommen wir nicht daran vorbei, die vorhandene Infrastruktur dort, wo es nötig ist, auszubauen. Mobilität ist und bleibt ein Grundbedürfnis des Menschen und sichert unseren wirtschaftlichen Wohlstand. Auch wenn sich Antriebsarten ändern werden, bin ich davon überzeugt, dass wir in Zukunft den Individualverkehr brauchen. Es ist deshalb richtig, dass Hessen so viel in Erhalt-, Um- und Ausbau von Straßen investiert wie noch nie.
Auch ich unterstütze aktuell mit dem Bau der Umgehungsstraße Freigericht-Hasselroth ein neues Verkehrsprojekt. Dort sehnen viele betroffene Anwohner seit Jahrzehnten den Bau einer Ortsumgehung herbei. Nachdem die Planungen nach dem vorübergehenden Ausstieg der Gemeinde Freigericht ins Stocken geraten waren, hat sich mittlerweile ein parteiübergreifendes Bündnis formiert, das sich für eine Realisierung des Projekts einsetzt. Erst vor wenigen Tagen habe ich die Gelegenheit genutzt und Verkehrsminister Al-Wazir die Forderungen der dortigen Interessengemeinschaft übergeben. Im Gespräch mit dem Minister habe ich deutlich gemacht, welchem Leidensdruck die betroffenen Anwohner nicht nur aufgrund der zunehmenden Lärm- und Feinstaubbelastung ausgesetzt sind. Auch die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer kann schon lange nicht mehr gewährleistet werden; fast täglich kommt es vor Ort immer wieder zu brenzligen Situationen. Da auch eine Machbarkeitsstudie die Sinnhaftigkeit des Baus einer Ortsumgehung aufgezeigt hat, bin ich optimistisch, dass wir mit vereinten Kräften weiter vorankommen. Aber dafür heißt es jetzt konsequent am Ball bleiben.
Dabei müssen wir selbstverständlich immer schonend mit vorhanden Flächen und der Natur umgehen. Wir dürfen aber auch nicht die betroffenen Anwohner im Stich lassen. Das gilt bei verhältnismäßig kleineren Projekten ebenso wie beim Ausbau einer Autobahnstrecke.