Der erste Haushalt des neuen Finanzministers Olaf Scholz hat Licht und Schatten. Gut ist, dass der Bund endlich wieder mehr investiert - in Bildung und Infrastruktur, in die Förderung von Familien und in bezahlbares Wohnen und Bauen. Ich finde es wichtig, dass wir konsequent in Bildung investieren - von der Kita bis zur Universität. Für konkrete Schritte zur Abschaffung der Kita-Gebühren in ganz Deutschland, mehr Erzieherinnen und Erzieher und die Ganztagsbetreuung mobilisieren wir ab kommendem Jahr 7,5 Milliarden Euro zusätzlich. Für Verbesserungen beim BAföG und Meister-BAföG stehen in dieser Wahlperiode 1,3 Milliarden Euro zusätzlich bereit. Außerdem stärken wir Mieter, indem wir mit zusätzlich zwei Milliarden Euro den Bau von bezahlbarem Wohnraum fördern. Mit dem Baukindergeld wollen wir mehr Familien den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen. Pro Kind und Jahr beteiligt sich der Bund mit 1200 Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Eine Familie mit zwei Kindern erhält beim Kauf oder Bau eines Eigenheims also insgesamt 24000 Euro Zuschuss. Zudem werden wir mit dem Abbau des Soli insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlasten. Und das alles geht, ohne neue Schulden zu machen.
Gut ist auch, dass der Entwicklungsetat in diesem Jahr einen notwendigen Aufwuchs erfährt. Äußerst problematisch wird es in diesem Bereich aber schon ab dem kommenden Jahr. Die Eckwerte für 2019 und danach sehen dann eine Absenkung vor. Mit dieser Finanzplanung werden wir uns von der Zielvorgabe, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens als Hilfe zur Selbsthilfe für die Menschen in den ärmsten Ländern bereit zu stellen, immer weiter entfernen und unsere internationalen Versprechen brechen. Entwicklungszusammenarbeit braucht einen langen Atem. Mit einem Haushaltsplan, dem schon nach einem Jahr die Puste ausgeht, werden wir Fluchtursachen nicht auf Dauer eindämmen können. Deshalb werde ich dafür kämpfen, dass wir im Haushalt 2019 und danach deutlich mehr Mittel bekommen als bisher geplant.