Der Bund will allen Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden Finanzhilfen zur Modernisierung der Schulen zur Verfügung stellen. Wir wollen vor allem die Schulen besser mit digitaler Technik ausstatten, zum Beispiel mit Wlan oder Tablets. Aber auch die Lehrkräfte wollen wir im Umgang mit der digitalen Technik besser schulen. Insgesamt stellen wir 5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Allen voran Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich gegen die Grundgesetzänderung ausgesprochen. Er befürchtet zum einen, dass der Bund sich zu sehr in die Bildung einmischt. Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Länder eine solche Einstellung überhaupt leisten können. Zum anderen kritisiert er unseren Beschluss, wonach für gemeinsame Projekte in der Bildungspolitik ab 2020 die Hälfte der Kosten von den Ländern getragen werden muss. Darüber kann man diskutieren, aber solange die Länder in Sachen Bildung das Sagen haben, sollten sie auch entsprechend investieren. Abgesehen davon kommt diese Kritik ausgerechnet von einem reichen Land wie Hessen.
Ich werbe ausdrücklich dafür, der Grundgesetzänderung zuzustimmen, das Kooperationsverbot weiter aufzuweichen, Investitionen des Bundes in die Bildung weitestgehend zu ermöglichen und damit die Bildungs- und Lebensverhältnisse zu verbessern. Deutschland kann sich einen weiteren Investitionsstau in den Schulen nicht leisten.