Gelnhausen – Die Vorwürfe lauten Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und gegen Auflagen bei Kundgebungen.
Wie die Staatsanwaltschaft Hanau bestätigte, ist dort ein Verfahren wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen eine Person im Zusammenhang mit einer Querdenker-Veranstaltung in Gelnhausen am 11. Januar 2021 anhängig. „Die Ermittlungen dauern an. Weitere Angaben können aus ermittlungstaktischen Gründen nicht gemacht werden“, so Oberstaatsanwalt Dominik Mies.
Eine Strafanzeige zur Folge hatte laut Polizeiangaben der Querdenker-Aufmarsch in Gelnhausen am 15. März 2021. „Der zuvor durch die Versammlungsbehörde festgelegte Kundgebungsort war der Obermarkt. Die Teilnehmer fanden sich jedoch nicht dort, sondern - entgegen der Auflagen - am Untermarkt ein. Trotz mehrfacher Ansprache der Teilnehmer wechselten diese nicht die Örtlichkeit. Sie blieben im weiteren Verlauf am Untermarkt und hielten dort ihre Kundgebung ab. In dem Zusammenhang wurden Auflagenverstöße durch die eingesetzten Beamtinnen und Beamten dokumentiert und eine entsprechende Strafanzeige eingeleitet“, so ein Polizeisprecher, laut dem an dieser Kundgebung circa 50 Personen teilgenommen haben. Eine „Einkesselung“ der Versammlungsteilnehmer auf dem Untermarkt, wie anderweitig berichtet, habe allerdings nicht stattgefunden. Die Kundgebungen der Querdenker in der Gelnhäuser Altstadt werden von Beginn an von Protesten der parteiübergreifenden Initiative „Hand aufs Herz“ begleitet, die auch an diesem Montag wieder präsent war. Diesmal hatte die Bewegung „Allianz pro Grundgesetz“ ihr Veranstaltung für den Untermarkt angemeldet, wo demzufolge dann auch die Gegenproteste stattfanden. Mittendrin die Polizei, die beide Seiten auseinanderhielt.
Von Andreas Ziegert