Allerdings verwehrten die Bundesregierungen den Migrantinnen und Migranten eine tatsächliche Integration und Teilhabe. Rassismus und Ausgrenzung sind für fast ein Viertel der Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Gesellschaft bitterer Alltag. Mit dem aktuellen Entwurf für ein Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung werden die Grundzüge dieser falschen Einwanderungspolitik fortgeschrieben: nicht die Rechte der Menschen und das gute Zusammenleben werden nach vorne gestellt, sondern die Interessen der Unternehmen und ihrer Verbände.
Da wird gebetsmühlenartig ein Fachkräftemangel beklagt, der hausgemacht ist: In vielen Branchen hakt es an der Qualität der Arbeit und es werden miese Löhne bezahlt. An dieser Situation will die Bundesregierung aber nichts ändern. Für Jobs mit Niedriglöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen, wie in der Gastronomie oder Pflege, ist vor allem eine billige Arbeitskraft erwünscht, nicht aber der dazugehörige Mensch.
Im vorgelegten Gesetzesentwurf verknüpft die Bundesregierung Arbeitsplatz und Bleiberecht; damit werden die angeworbenen Fachkräfte den Arbeitgebern ausgeliefert: Wer den Arbeitsplatz verlässt oder verliert, kann nicht sicher bleiben.
In Konsequenz bedeutet dies: Wer aufmuckt, fliegt raus. Nicht nur aus dem Job, sondern auch aus dem Land. Damit erschwert man den Beschäftigten, sich zu organisieren und zum Beispiel gemeinsam mit den Kolleg*innen für Tarifverträge zu kämpfen.
In den Regelungen für den Arbeitsmarktzugang von Geflüchteten wird diese Haltung besonders deutlich: Selbst wenn Betroffene einen Arbeitsvertrag vorlegen oder schon eineinhalb Jahre gearbeitet haben, bekommen sie nur eine Duldung. Statt Integration zu fördern, wird neue Unsicherheit geschürt.
Für eine moderne und solidarische Einwanderungspolitik muss sich an menschenrechtlichen, entwicklungspolitischen und humanitären Gesichtspunkten orientieren und nicht am Interesse an billigen Arbeitskräften. Wer Fachkräfte braucht, muss in erster Linie Tarifbindung, anständige Löhne und ordentliche Arbeitsbedingungen liefern. Wir brauchen gute Arbeit für Alle - unabhängig von Nationalität oder Aufenthaltsstatus. Migrant*innen dürfen nicht gegen Inländer*innen ausgespielt werden - auch nicht auf dem Arbeitsmarkt. Alle Beschäftigten müssen die gleichen Rechte haben. Auch das Recht zu bleiben und den Wohnort selbst zu wählen. So gelingt es leichter, dass aus Migrant*innen Nachbarn und Kolleg*innen werden: Mitmenschen auf Augenhöhe.