Kurzarbeit ist eine stabile Brücke

Bundestagsabgeordnete Bettina Müller (SPD)

Bisher sind wir in Deutschland gut durch die Krise gekommen, auch im internationalen Vergleich. Während sich die Zahl der Arbeitslosen etwa in den Vereinigten Staaten zu Beginn der Pandemie innerhalb von wenigen Wochen mehr als verdreifacht hatte, ist die Arbeitslosenquote in Deutschland relativ stabil geblieben. Gerade jetzt zeigt sich, welchen Wert ein starker, fürsorgender Staat mit umfassenden sozialen Sicherungssystemen hat.

Deshalb ist es gut, dass sich die Spitzen von SPD und Union in dieser Woche auf die Verlängerung eines der wichtigsten Instrumente geeinigt haben: das Kurzarbeitergeld. Nicht nur die Bezugsdauer wird von 12 auf 24 Monate verlängert, auch die vielen zusätzlichen Maßnahmen, wie der erleichterte Zugang und die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes werden bis Ende 2021 verlängert.

So reicht es, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind anstatt wie bisher ein Drittel, damit Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Auch die Aufstockung auf 70 bzw. 77 Prozent des Nettolohns ab dem vierten Monat und auf 80 bzw. 87 Prozent ab dem siebten Monat wurde bis Ende nächsten Jahres verlängert.

Auch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll zunächst bis Ende des Jahres verlängert werden, damit Unternehmen, die unverschuldet in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind die Möglichkeit bekommen, sich zum Beispiel durch die Annahme von Hilfsprogrammen zu finanzieren.

Das sind wichtige Signale in stürmischen Zeiten. Denn die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik wird nicht am 1. Januar 2021 vorbei sein. Und sie würde umso länger dauern, wenn erst Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz verlören und die Unternehmen nach Corona entweder in Insolvenzverfahren stecken oder nicht das ausreichende Personal für eine schnelle Erholung hätten.

Natürlich kostet das alles auch viel Geld. Doch das sollte uns der Erhalt von Millionen von Arbeitsplätzen und tausenden von Unternehmen Wert sein. Denn die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die ohne diese Maßnahmen entstünden, würden uns am Ende deutlich mehr kosten. Oder wie es der legendäre österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky während der Ölkrise ausdrückte: „Und wenn mich einer fragt, wie denn das mit den Schulden ist, dann sag ich ihm das, was ich immer wieder sage: Dass mir ein paar Milliarden mehr Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten als es ein paar hunderttausend Arbeitslose würden.“