Auch bei anderen Themen kann man CDU und Grünen zu ihrem Jubiläum kein gutes Zeugnis ausstellen. So schien das Thema Lebensmittelüberwachung die zuständige Hessische Umweltministerin bis zum Wilke-Skandal nur wenig zu interessieren. Das grün geführte Haus war nicht nur unvorbereitet, sondern offensichtlich auch nicht imstande, die unterschiedlichen Behörden zu koordinieren. Das Ergebnis dieses schlechten Krisenmanagements: zahlreiche Krankheitsfälle und drei Todesfälle, die mit der keimverseuchten Wilke-Wurst in Verbindung gebracht werden.
Schleppend ging es auch mit dem Ausbau der Windkraftanlagen voran. Gerade mal vier Windräder kamen 2019 in Hessen dazu. Energiewende geht anders, doch das Interesse am Posten-Schaffen scheint einfach größer zu sein. Andere Länder haben mehr geschafft.
Kein sonderliches Interesse konnte die Landesregierung dafür aufbringen, die NSU-Affäre aufzuklären. Lagen hier doch bei ihr große Versäumnisse. Gleiches zeigte sich im Fall der Ermordung des ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Hier verfolgten die hessischen Sicherheitsbehörden, für die Innenministers Peter Beuth (CDU) die politische Verantwortung trägt, das Prinzip der größtmöglichen Geheimhaltung für die relevanten Unterlagen. Aus diesem Grund wollen wir einen Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag einrichten.
Auch im Bereich Bildung kann die Landesregierung nicht glänzen. Jede zehnte Lehrkraft verfügt nur über einen befristeten Vertrag. Entweder ist das fahrlässig oder aber ein Anzeichen dafür, diese Lehrkräfte keine ausreichende Qualifikation haben. Letzteres wird wohl die Antwort sein. Die SPD fordert daher endlich ein Qualifizierungsprogramm für diese Menschen, damit sie einerseits guten, qualifizierten Unterricht geben könnten und andererseits durch den Erwerb eines Lehramts oder einer Lehrbefähigung auch eine Entfristung und damit eine Perspektive im Schuldienst bekommen.
Hoch ambitioniert zeigt sich die Landesregierung dabei ihren Kommunen weiter in die Taschen zu greifen. Schwarzgrün nimmt den hessischen Städten und Gemeinden ab 2020 jährlich 300 Millionen Euro ihres Geldes weg, um damit eigene Wahlversprechen zu finanzieren. Verpackt unter den Namen „Starke Heimat Hessen“ will das Land ihnen dann einen Teil davon zweckgebunden wieder auszahlen. Mit einem Grundprinzip unseres Staates, der kommunalen Selbstverwaltung, hat das aber nichts mehr zu tun.