Da wäre zum Beispiel die Erhöhung der Landesmittel für die Tafeln, auch im Main-Kinzig-Kreis. Die Tafeln versorgen besonders bedürftige Menschen mit Lebensmitteln und sollten nach dem Willen der SPD mit einigen hunderttausend Euro zusätzlich gefördert werden. Das traurige daran ist, dass diese Summe kaum im Gesamtvolumen des Landeshaushaltes ins Gewicht gefallen wäre. Die Ablehnung von CDU und Grüne sagt viel über die grundsätzliche Haltung der schwarz-grünen Koalition.
Ebenfalls kritisiere ich angesichts der vergangenen Dürrejahre, dass die Landesregierung nicht die nötigen Investitionen für den hessischen Wald tätigt. Die SPD-Landtagsfraktion hatte auf meine Initiative zusätzliche 4,5 Millionen Euro für Hessen-Forst im Landeshaushalt gefordert. Beim Wald haben wir aktuell eigentlich gar nicht die Wahl, ob wir investieren wollen oder nicht. Der hessische Wald leidet, die Personaleinsparungen bei Hessen-Forst haben sich als fatale Fehlentscheidung der Landesregierung herausgestellt und dennoch wird der Landesbetrieb Hessen-Forst nicht ausreichend ausgestattet.
Das Gleiche gilt übrigens für die Naturparke, die ebenfalls personell besser aufgestellt werden müssten.
Geradezu skandalös ist die ablehnende Haltung von CDU und Grüne zu Betriebskostenzuschüssen bei Kitas und Krankenhäusern. Nicht alle Eltern sind finanziell in Watte gepackt. Die teils extrem hohen Krippengebühren halten Kinder aus ärmeren Familien von früher Bildung fern und verschlechtern ihre späteren Bildungschancen. Wir wollen deswegen die Eltern von den Beiträgen für die ganztägige Betreuung der Kinder im letzten Krippenjahr freistellen.
Im Sinne einer fairen Lastenverteilung möchten wir außerdem die Kommunen bei den Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen entlasten. Davon wollten CDU und Grüne nichts wissen. Ebenso wenig von Betriebskostenzuschüssen von Krankenhäusern, die in der aktuellen Lage kaum wirtschaftlich arbeiten können. Es ist verständlich, wenn Anträge durch politische Überzeugung oder anderweitiger Schwerpunktsetzung erfolgt. Sie jedoch durchweg abzulehnen, weil sie von der größten Oppositionspartei gestellt wurde, zeugt von politischer Arroganz.