Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben sich beide Partner dazu bekannt, dass die Infrastruktur das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Kraft ist und bleiben muss. Die Erhöhung der Mittel und das Überschreiten der Milliardengrenze sind Ausdruck dieser Verantwortung. Noch nie wurde so viel Geld für den Erhalt, den Um- und Ausbau sowie den Neubau von Straßen und Brücken in Hessen ausgegeben. So sollen in diesem Jahr rund 315 Straßenkilometer erneuert und ausgebaut werden. Im Main-Kinzig-Kreis befindet sich sogar die längste Landesstraßenbaumaßnahme im Jahr 2020. Es handelt sich um die Landesstraße L 3196 zwischen Steinau a. d. Straße und Steinau/Marjoß. Die rund 9,5 Kilometer lange Strecke wird für circa 1,9 Millionen Euro grundhaft erneuert.
In dieser Rekordsumme sind erstmals auch eigene Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes enthalten. Beginnend mit 8 Millionen Euro in 2020 sollen diese Mittel bis zum Ende der Legislaturperiode auf zehn Prozent des Landesstraßenanteils, also auf rund 17 Millionen Euro, jährlich anwachsen. Damit wird insbesondere im Ballungsraum - aber nicht nur - auch eine Erweiterung der Nahmobilitätsangebote, teilweise zur besseren Verknüpfung von Verkehrsträgern, geschaffen. Ein Engpass sind die oftmals langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hierzu werden ergänzend zu den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen Mobil außerdem Ingenieurbüros, Gutachter für die Durchführung von Planungen, Bauüberwachungen, spezielle Untersuchungen und Kartierungen - sogenannte Ingenieurfremdleistungen - in einem Umfang von etwa 79 Millionen beauftragt.
Dennoch findet nicht nur die Straßeninfrastruktur Beachtung im Haushalt. Auch der Ausbau des Schienennetzes schreitet voran. So werden in Hessen die notwendigen Finanzierungsmittel, etwa für den Ausbau der Nordmainischen S-Bahn und viele andere Maßnahmen, bereitgestellt. Um die Nutzung des ÖPNV attraktiv zu machen, haben sich die von der hessischen Landesregierung eingeführten, hessenweit gültigen Tickets für einen Euro pro Tag für Schüler, Senioren und Landesbedienstete, als der große Renner erwiesen.
Ich verantworte für die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag den Bereich der Wirtschafts-, Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik. Die Bereitstellung der Mittel in dieser Höhe ist keine Selbstverständlichkeit. Aber sie sind Grundvoraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft weiterhin gute Bedingungen erhält, Arbeitsplätze schafft und somit unseren Wohlstand sichert.