Freigericht – Der Protest einer Interessengemeinschaft, die in der vergangenen Woche die Abschaffung der Beiträge gefordert und sich vor der Sitzung - unterstützt von über 100 Bürgerinnen und Bürger mit einem langen Banner - vor der Freigerichthalle in Altenmittlau positioniert hatte, blieb ungehört. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 22 Gemeindevertreter mit Ja, acht mit Nein, drei enthielten sich.
Als einzige Fraktion setzten sich die Grünen für eine Verschiebung der Abstimmung ein. Jennifer Seymor („Ich bin fassungslos“) kündigte zu Beginn der Sitzung sogar eine rechtliche Prüfung an, da die Gemeindevertreter angesichts des einzigen relevanten Tagesordnungspunktes einer Gesundheitsgefahr ausgesetzt worden seien, obwohl in diesem und im nächsten Jahr keine Straßensanierungen geplant und möglich seien. Kritisiert wurde auch die mangelnde Öffentlichkeit, wegen der Corona-Pandemie waren nur 27 Zuschauerplätze ausgewiesen worden, elf davon im Foyer der Freigerichthalle. Da offenbar größere Proteste erwartet worden waren, wurde die Sitzung zudem von einem enorm großen Polizeiaufgebot begleitet. Die in der Debatte angeführten Argumente waren bereits in den vergangenen Wochen über die Medien ausreichend ausgetauscht worden. Die SPD sieht in der jetzt beschlossenen Satzung, laut der sich der Anteil der Gemeinde an den Beiträgen auf 40 Prozent erhöht (bisher 25 Prozent) und die betroffenen Anlieger eine Ratenzahlung über 20 Jahre beantragen können, den einzig rechtlich sicheren Weg. Florian Altmann (CDU) sah keinen Spielraum für eine Umlegung der Beiträge auf den allgemeinen Haushalt ohne eine deutliche Anhebung der Grundsteuer B.
„Es müssen keine Steuern erhöht werden, wir geben einfach zu viel aus“, entgegnete der Grünen-Fraktionsvorsitzende Achim Kreis, der unter anderem die aus seiner Sicht unnötigen Mehrausgaben bei der Umgestaltung des ehemaligen Lederfabrik-Geländes in Bernbach anführte und ein vergleichbares Szenario beim einstigen Coco Cola-Areal in Somborn erwartet, für das die Gemeinde bereits ihr Vorkaufsrecht ausgeübt hat. „Mit der Verabschiedung der Satzung soll und wird diese Diskussion nicht enden“, kündigte Gerhard Pfahler (UWG) an, dass seine Fraktion das von der Interessengemeinschaft angestrebte Bürgerbegehren respektieren werde. Allerdings sagte er auch: „3.000 Bürger haben für die Abschaffung der Beiträge gestimmt, aber eine Lösung wurde uns nicht präsentiert.“
Von Andreas Ziegert