Wollen die Gegner der Windkraftanlagen, die vor der Sitzung vor der Freigerichthalle in Altenmittlau demonstrierten, den Einstieg in die Windkraftenergie in Freigericht jetzt noch verhindern, müssen sie ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen.
Dafür müssten sich dann per Unterschrift zehn Prozent der 11 721 Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl 2021 aussprechen, also exakt 1172. Die Unterschriften müssen binnen der nächsten acht Wochen gesammelt werden. Dass sie sich einem Bürgerbegehren nicht widersetzen würden, stellten auch die Befürworter von Windenergie im Parlament klar. „Die UWG wird bei der Durchführung eines Bürgerbegehrens helfen“, kündigte UWG-Fraktionschef Gerhard Pfahler an.
Das wiederum lehnte Waldemar Gogel (GfF) ab: „Wer jetzt einen Bürgerentscheid ablehnt, braucht in ein paar Wochen auch das Bürgerbegehren nicht unterstützen.“ Für einen Kompromiss plädierte nach der durchaus hitzigen Debatte Sascha Heising (SPD), „den gibt es auch zwischen ‚keine Windanlagen’ und ‚Windanlagen’“.
Zumindest eine Alternative liegt auf dem Tisch: In Somborn würde ein Unternehmen zwei Solar-Parks mit Photovoltaikanlagen errichten, die die gesamte Gemeinde mit Strom versorgen sollen. Eine Entscheidung darüber steht noch aus. Die schärfste Kritik an den Windkraft-Plänen äußerte Frank Nick (CDU): „Der Gemeindewald soll aus rein wirtschaftlichen Gründen zerstört werden“, unterstellte er den Befürwortern der Windkraftanlagen eine „reine Profitgier“.
Sein Fraktionskollege Daniel Klein hatte UWG, SPD und Grüne auf die eigenen Grundsätze und Wahlprogramme hingewiesen: „Mehr Bürgerbeteiligung als ein Bürgerentscheid geht nicht“, hätten alle drei dies bisher befürwortet.
Holger Marquardt (Grüne) hielt beim Thema Waldzerstörung dagegen: „0,3 Prozent der Waldfläche in Freigericht sind betroffen, ein Drittel davon wird im direkten Umfeld wieder aufgeforstet, der Rest in unmittelbarer Umgebung.“
Laut Grünen-Fraktionschef Achim Kreis sollte die Bevölkerung in den vergangenen Wochen unter anderem mit einem Flugblatt aufs Glatteis geführt werden: „Wenn wir die Windräder nicht bauen, müssen anderswo Häuser für den Kohleabbau weichen.“ Für den Sozialdemokraten Sascha Heising war es keine Option, die Entscheidung über die Windkraftanlagen an die Bürger zu delegieren, allerdings werde sich seine Fraktion einem Bürgerbegehren auch nicht widersetzen. Klaus Brönner („Die Freigerichter“) glaubt nicht, dass im Wald oberhalb von Neuses genügend Wind weht.
Mit dem Beschluss der Gemeindevertretung (19 Ja- und 14 Nein-Stimmen) werden zwar noch keine Windkraftanlagen gebaut, der Weg ist allerdings vorgezeichnet.
Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, Gespräche mit einem Projektplaner für Windenergieanlagen unter Berücksichtigung von Möglichkeiten für Bürgerbeteiligungen im Rahmen von Energiegenossenschaften sowie einer möglichen finanziellen Beteiligung der Gemeinde einzuleiten.
az