Mit Wahlversprechen ist das so eine Sache. Es ist leicht, sie auszusprechen und schwer, sie zu bezahlen. Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen hat eine Lösung für dieses Problem gefunden: Sie zwingt einfach die Städte, Gemeinden und Landkreise, die schwarz-grünen Wahlversprechen zu bezahlen. Heimatumlage ist das Zauberwort und funktioniert so: Die hessischen Kommunen zahlen bislang einen Teil ihrer Gewerbesteuerumlage als Beitrag zum Aufbau Ost. Das wird im kommenden Jahr durch den Bund abgeschafft. Die Kommunen haben sich darauf gefreut, denn sie dachten, sie dürften ihr Geld nun behalten. Falsch gedacht. Denn da sind ja noch die Wahlversprechen von CDU und Grüne. „Starke Heimat Hessen“ nennt die Landesregierung ihren Raubzug durch die Kommunen. Sie deklarieren Mittel als „frei verfügbar“, die von den Kommunen jedoch nur für die vom Land vorgegebenen Zwecke verwendet werden dürften. Projekte wie das Gute-Kita-Gesetz, das eigentlich aus Landesmitteln finanziert werden sollte, wird nun durch die Heimatumlage und damit aus kommunalem Geld finanziert. Mal ganz abgesehen davon, dass dieses Gesetz vor allem einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und zusätzliche Bürokratie bedeutet.
Zu der Heimatumlage fand auch eine Anhörung im Hessischen Landtag statt. Das Ergebnis dieser Anhörung gleicht einer Katastrophe für die Fraktionen von CDU und Grünen. Eine so breite Ablehnung seitens der kommunalen Familie zu einer Gesetzesinitiative habe ich wirklich selten erlebt. Die logische Konsequenz hätte eigentlich nur sein können, dass Schwarzgrün ihren Gesetzesentwurf zurückzieht. Hätte, hätte, Fahrradkette.
Ich prophezeie jetzt schon einmal, dass pünktlich vor der Kommunalwahl die Landtagsabgeordneten von CDU und Grüne ausschwärmen werden, um werbewirksam finanzielle Wohltaten für die Städte und Gemeinden zu verkünden. Förderungen, die aus Mitteln der Kommunen stammen. Ich würde mich schämen, den Kommunen derart dreist in die Taschen zu greifen.
