Kita-Gebühren: Wir müssen reden

Heinz Lotz (SPD)

Große Resonanz auf meine Umfrage zu den Kindergartengebühren: Ich habe die Eltern über verschiedene Medien gebeten, mir von ihren Erfahrungen zu den aktuellen Kindergartengebühren zu berichten. Es ist schließlich kein Geheimnis, dass ich der angeblichen Kita-Gebührenbefreiung durch die Landesregierung nicht traue. Bislang gab es jedoch zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung lediglich Expertenmeinungen und keinen Praxistest. Dieser liegt nun seit 1. August vor. Die Antworten auf meinen Aufruf haben das Problem offengelegt: Wir brauchen eine echte Gebührenfreiheit in der Krippe, Kita und Tagespflege für jedes Alter und für die komplette Betreuungszeit. Alles andere sorgt für Chaos und mancherorts sogar für wesentlich höhere Gebühren bei der U3- oder Nachmittagsbetreuung. Die Eltern, die mir geschrieben haben, sind sauer!

Die Pauschale der Landesregierung von 136,50 Euro pro Kind und Monat sind eine völlig willkürlich gegriffene Zahl. Diese Summe gleicht bei weitem nicht aus, was den Kommunen durch das schwarz-grüne Kita-Gesetz entgeht. Deshalb müssen viele Städte und Gemeinden die neuen Belastungen ihrer Haushalte auf anderem Weg ausgleichen. Den Eltern werden mancherorts nicht die 136,50 Euro erlassen, sondern lediglich die Vormittagspauschale. Zusätzlich steigen dann oftmals die Gebühren für die Betreuung nach der 6. Stunde, die Verpflegungspauschale oder durch Anhebung der Gebühren für die U3-Betreuung. Hier wird vom Land Gebührenfreiheit angetäuscht und gleichzeitig werden den Städten und Gemeinden neue Belastungen auferlegt. Das ist nicht in Ordnung.

Spontan habe ich mich entschlossen, unseren Experten aus der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am 27. August zu diesem Thema nach Gelnhausen in die Stadthalle einzuladen. Ich lade alle Eltern und Interessierte ein, über dieses Thema zu diskutieren. Denn wenn eines aus meiner Umfrage klar hervorgegangen ist: Wir müssen über die Kita-Gebühren dringend noch einmal reden. So jedenfalls kann es nicht bleiben.