Auch von der Landespolitik erwarten die Menschen zu Recht einen klaren Plan, wie wir alle diese Krise solidarisch überstehen und wie wir künftig miteinander leben. Niedersachsen hat ein Konzept für den „Neuen Alltag“ vorgelegt. In Hessen sind noch viele Fragen ungeklärt. Fitnessstudios, Gastronomen, Hotels, Musikschulen, Golfplätze, Reisebüros, Hundetrainer und viele mehr haben mir die letzten Tage geschrieben und ihre Not, aber auch ihre Konzepte für eine Öffnung geschildert. Einigen konnte inzwischen geholfen werden, andere warten noch. Das gilt auch für die vielen Solo-Selbstständigen, die kein oder nur ein geringes Betriebsvermögen besitzen und lediglich auf die Grundsicherung verwiesen werden.
Insgesamt handelt die CDU-Grüne-Landesregierung ohne Beteiligung des Parlaments, reagiert unkoordiniert, zu spät oder gar nicht. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher einen Zehn-Punkte-Plan erstellt: unser Corona-Sofortprogramm. Darin machen wir uns für die Erstattung der Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und Schulbetreuung mit Erstattung der Einnahmeausfälle der Träger und Kommunen stark. Die Landesregierung darf Kinder und deren Familien nicht länger allein lassen. Auch die kurz- und mittelfristige Aufstockung der Frauenhauskapazitäten zum Schutz vor häuslicher Gewalt ist ein dringendes Thema.
Auch die Schülerinnen und Schüler dürfen in ihrer Verunsicherung nicht allein gelassen werden. Daher muss das Kultusministerium schnellstens den Aufbau eines Systems der individuellen Förderung angehen, um versäumten Unterricht nachzuholen und allen Schülerinnen und Schüler einen Zugang zu Tablets zu ermöglichen. Auch Lehrkräfte, die derzeit oft ausschließlich mit ihren privaten Geräten arbeiten, brauchen endlich nicht nur eine schulische Emailadresse, sondern auch digitale Endgeräte für dienstliche Aufgaben. Bevor es zu weiteren Schulöffnungen kommt, wünsche ich mir diesmal allerdings zuerst ein Konzept und dann die Terminsetzung.
Eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie kommt unseren Krankenhäusern zu. Das Land ist in der Pflicht, deren Funktionsfähigkeit und ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern. Neben der Sicherung des Bestandes und der Liquidität der Krankenhäuser fordern wir eine ausreichende Versorgung mit Schutzausrüstung, einen Landesbonus für Pflegekräfte und die Erhöhung der Testkapazitäten.
Diese Themen und mehr deckt das Corona-Sofortprogramm der SPD ab. Planung mit Weitsicht statt Kurzschluss ist die Devise.