Daran ändert auch die neueste Regelung des Landtags nichts, wodurch die Kommunen nicht mehr vom Land gezwungen werden solche, Beiträge zu erheben. Denn wenn die kommunalen Kassen leer sind, sind sie leer. Nur liegt der schwarze Peter dann bei den Bürgermeistern und Gemeindeparlamentariern. „Wahlfreiheit“ nennt man das bei CDU und Grünen. Schnell kommen so dann doch fünfstellige Beträge auf Hausbesitzer zu.
Da in den letzten Jahren ein großer Sanierungsstau an kommunalen Straßen auch entstanden ist, werden die anfallenden Sanierungskosten für viele Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren zu einem großen Problem, auch im MKK. Denn die maroden Straßen müssen irgendwann grundsaniert werden.
Aus diesem Grund will die SPD, dass Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft werden und das Land sich an der Finanzierung von kommunalen Straßensanierungen beteiligt. Nur so wird der Verzicht auf Anwohnerbeiträge auch wirklich ermöglicht. Nur so können gravierende Ungerechtigkeiten verhindert werden, die sogar Existenzen bedrohen.
In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge hatte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag deshalb im Mai einen Gesetzentwurf eingebracht, der genau dies zum Ziel hat. Doch CDU und Grüne haben in der letzten Plenarsitzung entgegen jeglicher parlamentarischen Gepflogenheit beschlossen, dass der Gesetzentwurf der SPD noch nicht einmal im zuständigen Ausschuss beraten und ohne Anhörung von Betroffenen abgelehnt wurde. Diese Vorgehensweise bildet einen Tiefpunkt des hessischen Parlamentarismus. Die Weigerung sich dieser Debatte zu stellen zeigt wie sehr CDU und Grüne, angesichts einer fehlenden Perspektive ihre Regierung fortzusetzen, auf dem Zahnfleisch gehen. Eine Garantie, künftig von Straßenausbaubeiträgen verschont zu werden, gibt es also nur mit der SPD.