Diskutieren wir über Respekt

Bettina Müller (SPD), Bundestagsabgeordnete

Der SPD-Entwurf einer Grundrente erkennt die Lebensleistung an und schützt zugleich vor Altersarmut. Der Hauptstreitpunkt zwischen SPD und CDU liegt bei der sogenannten Bedürftigkeitsprüfung. Diese lehnen wir von der SPD strikt ab. Aus unserer Sicht geht es bei der Grundrente nicht um Almosen, sondern um Anerkennung und Respekt für die erbrachten Leistungen eines langen Arbeitslebens. Wir wollen verhindern, dass Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben, zum Amt gehen müssen, um staatliche Hilfen zu beantragen. Die CDU besteht jedoch auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Das würde bedeuten, dass diese Menschen ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die ihres Lebenspartners oder ihrer Lebenspartnerin auf dem Amt offenlegen müssen.

Wo bleibt da der Respekt? Vor allem, wenn sie dann im Ergebnis nicht mehr Geld vom Staat erhalten, als jemand, der nie gearbeitet hat? Das Kernversprechen des Sozialstaates lautet: Nach einem Leben voller Arbeit bekomme ich eine leistungsgerechte Rente. Darauf müssen sich die Menschen wieder verlassen können und eine Bedürftigkeitsprüfung ist dabei völlig kontraproduktiv.

Jetzt kann man sich fragen, was mit denjenigen passiert, die nur 34 Jahre gearbeitet haben. Wenn man Grenzen zieht, werden Einzelfälle immer ungerecht erscheinen. Dabei muss aber gesehen werden, dass zwischen dem Eintritt ins Berufsleben und der Altersrente im Durchschnitt mehr als 45 Jahre liegen. Außerdem werden auf die 35 Jahre Grundrentenzeiten auch Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes sowie Zeiten der Pflege angerechnet. 35 Jahre Arbeit, auch in Kindererziehung oder Pflege, sind eine Leistung.

Wer ein Leben lang gearbeitet, Rentenbeiträge gezahlt, Kinder großgezogen und Angehörige gepflegt hat, verdient im Alter mehr als eine Grundsicherung. Deswegen machen wir uns für eine Grundrente stark, die besser vor Altersarmut schützt.