Die Grundrente kommt - und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass das Kabinett vor wenigen Tagen den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Menschen, die mindestens 33 Jahre lang hart für wenig Geld gearbeitet haben, bekommen nun den Anspruch auf eine vernünftige Rente. Das ist ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und für die ganze Gesellschaft von hohem Wert. Deshalb ist es richtig, dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert wird.
Dank der SPD-Bundestagsfraktion werden bis zu 1,3 Millionen Menschen die Grundrente erhalten - davon rund 70 Prozent Frauen. Niemand muss zum Sozialamt gehen, denn die Grundrente wird ganz automatisch von der Rentenversicherung ausgezahlt. Begleitet wird die Grundrente durch Freibeträge im Wohngeld und bei der Grundsicherung. So ist gewährleistet, dass das Alterseinkommen auch zum Leben reicht - vor allem dort, wo die Lebenshaltungskosten hoch sind. Finanziert wird die Grundrente dabei zu großen Teilen durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Das ist für mich auch eine Frage der Gerechtigkeit. Denn finden Sie es gerecht, dass beim Kauf von einem 10 Euro teurem Kleidungsstück 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen, während beim Kauf von Aktien im Wert von 10.000 Euro gar keine Umsatzsteuern gezahlt werden müssen? Nein, das ist nicht gerecht. Deshalb ist der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz richtig, dass künftig wenigstens 0,2 Prozent Steuern beim Kauf von Aktien gezahlt werden sollen.
Die Idee einer Finanztransaktionssteuer ist alt. Sie geht auf den Wirtschaftswissenschaftler James Tobin zurück und wurde von Globalisierungskritikern wie „Attac“ aufgegriffen. Bereits vor über 15 Jahren hatte ich gemeinsam mit der damaligen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul im Bundestag für die Einführung dieser Steuer geworben. Zwar wollten wir schon damals genauso wie die SPD und Olaf Scholz heute, dass die Besteuerung nicht nur Aktien, sondern vor allem auch Derivate und Finanzprodukte umfasst, die den Hochfrequenzhandel betreffen und somit Spekulationen verringern würde. Aber das war international und europäisch leider nicht durchsetzbar. Wenn der österreichische Bundeskanzler Kurz nun glaubt, dass er eine Ausweitung erreichen kann, hat er grundsätzlich unsere volle Unterstützung. Es ist aber leider sehr unwahrscheinlich, dass dies gelingen wird. Dann ist es besser mit einer kleinen Lösung zu starten, als gar nichts zu machen.
Übrigens: Keinesfalls wird durch die Finanztransaktionssteuer der Kleinaktionär unzumutbar getroffen, so, wie es uns eine groß angelegte Lobbykampagne der Finanzindustrie glauben machen will, auf die leider auch viele Journalisten reinfallen. Denn wer für 10.000 Euro Aktion erwirbt, muss beim Kauf nur 20 Euro Steuern zahlen. Wer aber für 10 Millionen Euro Aktien kauft und mit diesen spekulativ kurzfristig häufig handelt, wird hingegen durchaus nennenswert besteuert. Und das ist auch gerecht so.