Die SPD hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzesentwurf, entgegen der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, eine ungeprüfte Grundrente gefordert. In der Umsetzung ist dieses Modell aber vor allem aus zwei Gründen problematisch. Es belastet die jüngeren Generationen und den Haushalt enorm: Durch den Verzicht auf eine Einkommensprüfung wäre das Gesamtvolumen der Grundrente um ein Vielfaches höher und damit auch die durch die nachfolgenden Generationen zu tragende Steuerlast. Außerdem trägt es weder dem Prinzip der Bedarfs- noch dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit Rechnung. Die letztendlich von der CDU errungene Einkommensprüfung stellt sicher, dass nur diejenigen Anspruch auf die Grundrente haben, die diese tatsächlich benötigen und Leistung entsprechend anerkannt wird. Damit wird auch die Last der kommenden Generationen minimiert. Deshalb lasse ich das Argument aus den Reihen der Jungen Union, dass gerade dieser Kompromiss ein Rentengeschenk auf Kosten zukünftiger Generationen sei, so nicht gelten. Zumal die geforderte Bedürftigkeitsprüfung nur unter hohem, bürokratischem Aufwand realisierbar ist, der zusätzlich erfasste Personenkreis hingegen sehr klein.
Die Grundrente sendet das richtige Signal und leistet einen wichtigen Beitrag. Wer 35 Jahre gearbeitet und nur den Mindestlohn verdient hat, der soll im Alter mehr haben, als jemand der die meiste Zeit seines Erwerbslebens auf „Stütze“ vom Staat angewiesen war. Eine auskömmliche gesetzliche Rente ist die Voraussetzung dafür, dass auch noch im Alter gesellschaftliche Partizipation möglich ist - sie ist ein Eckpfeiler sozialen Zusammenhalts. Die Anerkennung und das Würdigen von Leistung sind weitere. Die Grundrente ist damit nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch ein Ausdruck von Respekt und Achtung. Respekt und Achtung sind Grundsätze, von denen ich mir wünsche, dass sie auch im öffentlichen Sprachgebrauch wieder als solche einkehren, um der zunehmenden Verrohung von Sprache entgegen zu wirken.
Festzuhalten ist, dass am Ende eine Rente steht, von der über eine Millionen Rentner profitieren, die vor Altersarmut schützt, über eine Einkommensprüfung den Bedarf zielgenau feststellt und das Leistungsprinzip stärkt. Das alles unbürokratisch und ohne den Weg zum Amt. Die Grundrente ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt.