Hessen-Themen im Hintergrund

Hugo Klein

Das Landtagswahlergebnis hat leider bestätigt, was die Demoskopen vorausgesagt haben. Die beiden Volksparteien CDU und SPD haben jeweils hohe Stimmenverluste und damit eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Besonders für die CDU ist dieses Ergebnis bitter, denn sie hat schließlich in einer insgesamt funktionierenden Koalition mit den Grünen eine absolut sehenswerte Bilanz vorlegen können.

So wurde vor allem der Landeshaushalt saniert und mit der „Hessenkasse“ ein Instrument geschaffen, um vielen hoch verschuldeten Kommunen aus der Misere zu helfen. Auch wurden die hessischen Familien durch eine teilweise Gebührenbefreiung in den Kindertagesstätten wirksam entlastet. Besondere Erwähnung im Zusammenhang mit der funktionierenden schwarz-grünen Koalition in der amtierenden hessischen Landesregierung verdient, dass sich Ministerpräsident Volker Bouffier in der Koalition mit den Grünen als ein ruhiger und bedachter Landesvater erwiesen und eine „harmonische politische Ehe“ mit seinem grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir geführt hat. Doch profitiert hat er, wie das Wahlergebnis zeigt, von seinem auf Konsens ausgerichteten Politikstil, im Gegensatz zu seinem Stellvertreter, dem grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister, letztlich leider nicht. Die Ursache hierfür dürfte eindeutig darin liegen, dass wir als hessische CDU, ebenso wie auch die SPD, mit diesem Ergebnis, die Suppe auslöffeln mussten, die uns die die Große Koalition in Berlin mit ihrer Dauerkrise eingebrockt hat. Ob es die federführend vom CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenminister ausgelöste und noch immer andauernde Flüchtlingsdebatte, das Hickhack um das Dieselfahrverbot oder auch die strittige Personalie Maaßen waren, all dies hat unsere ureigenen und überwiegend positiven hessischen Themen leider in den Hintergrund rücken lassen. Dies bestätigen auch die diversen Umfragen, wonach für drei Viertel aller hessischen Wähler die Bundespolitik und eben nicht die Landespolitik ausschlaggebend waren. Dass die Grünen die Gewinner der Wahl wurden, kam letztlich nicht überraschend, denn ihr Erfolg war - besonders auch nach der Bayernwahl - prognostiziert worden. Die Ursachen für das Erstarken der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ sind vielschichtig. Zunächst einmal haben die hessischen Grünen mit Tarek Al-Wazir einen starken und nachweislich auch beliebten Spitzenkandidaten, der auch in der Koalitionsarbeit sehr kooperativ und konstruktiv mitgearbeitet hat. Überdies hat die Partei - wenn auch keinen Richtungswechsel - so doch immerhin eine politische Kurskorrektur vorgenommen, mit der sie viele neue Wählerschichten erschlossen hat. Es bleibt nun mit Spannung zu erwarten, wie die Sondierungsgespräche, die Volker Bouffier mit allen Parteien - außer mit den Linken und der AfD - angekündigt hat, laufen, und welches Ergebnis danach die erforderlichen Koalitionsgespräche liefern. Ich würde mir und natürlich dem Land Hessen wünschen, dass die angestrebte Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition im Landtag und auch in der Landesregierung realisiert werden kann. Auch wenn ich selbst nicht mehr dem neuen Landtag angehöre, wäre dies für mich sehr wünschenswert!