Der Weg zur Arbeit nach Frankfurt ist eine Tortur: verstopfte Autobahnen, verspätete und überfüllte S-Bahnen. Wohnungen sind nicht nur in den großen Städten kaum noch bezahlbar. Schulen sind marode, Lehrer Mangelware. Die Städte und Gemeinden sind gezwungen, Grundsteuern und Gebühren teils drastisch zu erhöhen. Kein Wunder: In kaum einem anderen Bundesland knausert die Landesregierung so bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen.
Die CDU lässt sich feiern, weil sie mit der Hessenkasse die sogenannten Kassenkredite, also das Girokonto der Gemeinden, teilweise ausgeglichen hat. Im Gegenzug reduziert sie aber gleich wieder die Unterstützung der Kommunen, fordert zum Sparen auf, zwingt die Stadtverordneten und Gemeindevertreter, über Gebühren und Steuern ihre Bürger stärker zu belasten. Der Schwarze Peter wird von den „Profis“ in Wiesbaden an die meist ehrenamtlichen Politiker weitergereicht. Die Gestaltungsfreiheit ist für die Rathäuser auf ein Minimum gesunken.
Wir erleben einen beispiellosen wirtschaftlichen Boom: Rekordsteuereinnahmen sind nur zu einem geringen Teil ein Verdienst der Politik. Nullzinsen - für das verschuldete Land ein Segen, für den Sparer ein Ärgernis - überhaupt nicht. Rund sechs Milliarden Euro stehen der Landesregierung mehr zur Verfügung als noch vor fünf Jahren. Entsprechen die Schulen den Anforderungen der Zeit? Sind die Straßen in einem guten Zustand? Sind Busse und Bahnen verlässlicher geworden? Zu oft habe ich das Gefühl, dass nur der Beamtenapparat in Wiesbaden sich vergrößert hat.
Das Leben im Main-Kinzig-Kreis ist fantastisch habe ich eingangs geschrieben. Für schnelles Internet, die vorbildlichen Krankenhäuser in Gelnhausen und Schlüchtern, ein extrem gutes Angebot für Senioren und mehrere Wohnungsbauprojekte hat die SPD-Mehrheit im Kreis, teils unterstützt von der CDU, jedoch in Eigenregie gesorgt. Das Land Hessen muss mehr tun. Die SPD wird mehr für die Bürger tun. Unser Hessenplan+ gibt Antworten auf die drängendsten Fragen der Zeit: Bildung, Mobilität, Wohnungsbau. Der Hessenplan+ steht für bessere Bildung, größere Mobilität durch eine verbesserte Infrastruktur und große Anstrengungen im Wohnungsbau. Auch eine wirklich kostenlose Betreuung im Kindergarten ist durch die Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich ab 2020 möglich. So erhalten die Städte und Gemeinden wieder Freiraum, um das lokale Umfeld für die Bürger besser gestalten zu können. Vor einer Woche hieß es an dieser Stelle: „Wer Verlässlichkeit und Stabilität in seinem Leben will, der ist bei der CDU gut aufgehoben.“ Das ist das Regierungsprogramm seit 19 Jahren CDU. „Verlässlichkeit und Stabilität“ oder anders gesagt „Alles bleibt, wie es ist“ ist heute nicht mehr genug. Zukunft muss jetzt gemacht werden. Statt nur verwalten, müssen wir Hessen endlich wieder gestalten.